Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

 

Inhaltsübersicht:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Articele 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Rücktrittsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts

Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechtes

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Erfüllung und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Reklamationsverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben will.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
Technik für die Fernkommunikation

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name: Ikonic

Geschäftsadresse:

Bellweg 5

2627AW Delft

Die Niederlande


Erreichbarkeit:

E-Mail Adresse: [email protected]

Nummer der Handelskammer: 56517297

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002018697B94

 


Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorigen Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung sein.
Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern; etwaige Versandkosten
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
die Frage, ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht; die Art der Zahlung

Artikel 5 - Der Vertrag

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht befreit ist;
die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrages mitgeteilt;
die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
Im Falle eines befristeten Geschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung der Produkte:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher muss dies unter Verwendung des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt hat, z. B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert oder hat er die Ware nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf eine Tatsache.
Ausnahme: Das Widerrufsrecht gilt (unter bestimmten Voraussetzungen) nicht für Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot deutlich darauf hingewiesen hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; die schnell verderben oder altern; deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die sich dem Einfluss des Unternehmers entziehen; für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat. für Hygieneartikel, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Einhaltung und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden aus dem Vertrag geltend machen kann. Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgeschickt werden.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ;
die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  • Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  • Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  • Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keiner der oben genannten Fristen irgendwelche Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
  • Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
  • Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  • Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Langfristige Transaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Beendigung

  • Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit gegen Ende der festen Laufzeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
  • Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge nutzen:
    1. jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
    2. zumindest in der gleichen Weise denunzieren, wie sie von ihm eingegangen sind;
    3. Kündigen Sie immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung

  • Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
  • Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten-, Wochen- und Zeitschriftenartikeln stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die geregelten  aber weniger als einmal im Monat, indem er Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften ausliefert.

Teuer

  • Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit schließen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus.

 

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Ungenauigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten zu melden.
  3. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gegeben wurden.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel bemerkt hat.
  3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt.
  5. Im Falle von Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
  2. Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.